Demonstrationen
Im Jahr 2019 hat ein breites Bündnis in Mülheim an der Ruhr gegen die AfD demonstriert – und für mich war es die erste Teilnahme an einer Demonstration. Seitdem bin ich regelmäßig bei den Klimastreiks von Fridays for Future und bei anderen Kundgebungen dabei.
Vor wenigen Tagen hat Correctiv die Recherche über ein Geheimtreffen von AfD-Politikern, Mitgliedern der Werteunion, Neonazis und Unternehmern veröffentlicht, in dem über eine "Remigration" einschließlich des Entzugs der deutschen Staatsangehörigkeit für Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund fantasiert wurde. Viele Medien haben die Recherche aufgegriffen.
Originalrecherche von Correctiv
Gestern fand nun der länger geplante Neujahrsempfang der AfD Duisburg statt. Als Rednerin war auch Alice Weidel angekündigt. Das Duisburger Bündnis für Toleranz & Zivilcourage rief zu einer Demonstration gegen die Feinde der Demokratie auf. Partner des Duisburger Bündnisses sind beispielsweise die jeweiligen Regionalorganisationen von DGB und Arbeiterwohlfahrt, der katholischen und evangelischen Kirche sowie der jüdischen Gemeinde. Weitere Organisationen haben den Aufruf zur Demonstration unterstützt.
Und so haben wir kurzfristig unsere Pläne fürs Wochenende geändert und sind zur Demonstration nach Duisburg gefahren. Nach Polizeiangaben waren überwältigende 2.400 Menschen vor Ort und haben auf dem Demonstrationszug zur Glückauf-Halle Ihre Ablehnung der AfD zum Ausdruck gebracht.
Artikel in der WAZ
Artikel in der Zeit
Artikel in der FAZ
Artikel in der Welt
Heute war der 13. globale Klimastreik. Auf der Internetseite von Fridays for Future war Mülheim zwar aufgeführt, aber bis zuletzt ohne Orts- und Zeitangabe. Also erneut keine Demonstration in Mülheim.
Dieses Mal bin ich nach Essen gefahren. Ausnahmsweise habe ich einen Anzug getragen. Jemand hatte das vor einiger Zeit auf LinkedIn angeregt. Auf diesem Wege könne man zeigen, dass die Demonstrationen von einer breiten Menge getragen werden. Ich glaube, es fiel nicht weiter auf.
Nach Aussage der WAZ waren etwa 400 Menschen auf den Kennedyplatz gekommen. Während der Demonstration, die sich an die Auftaktreden anschloss, hatte ich aber den Eindruck, dass es deutlich mehr waren, vielleicht 1.000. In jedem Fall aber noch zu wenig.
Obwohl sich Fridays for Future mit Verdi zusammengetan hat, die derzeit für höhere Gehälter streiken, fiel der gestrige 12. globale Klimastreik anscheinend etwas kleiner als in der Vergangenheit aus. In Mülheim wurde erst gar keine Demonstration angemeldet. Eine Anreise in die Nachbarstädte mit Bus und Bahn war wegen des Verdi-Streiks nicht möglich, also bin ich mit dem Fahrrad nach Duisburg gefahren.
Etwa 500 Personen waren vor Ort und haben an der Kundgebung und dem Demonstrationszug teilgenommen. Ich habe in Duisburg allerdings keine Verdi-Präsenz erkennen können. Auffällig war, dass die jungen Menschen in der Minderheit waren.
Ein Kamerateam des lokalen Fernsehsenders Studio 47 war vor Ort. Ich wurde ebenfalls angesprochen und durfte mich vor der Kamera äußern. Zeitungsberichte der lokalen Presse speziell über den Klimastreik in Duisburg habe ich bisher noch nicht gefunden.
Eigentlich war es ein großer Erfolg: Laut Angaben der Polizei waren 15.000 Menschen bei der Großdemo für Kohleausstieg und Klimagerechtigkeit nahe Lützerath, dem Dorf am Braunkohletagebau Garzweiler II, das von Aktivisten besetzt war und in den vergangenen Tagen geräumt und weitgehend abgerissen wurde. Die Veranstalter, darunter BUND, Campact, Greenpeace und Fridays for Future, sprachen sogar von 35.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
Leider wird von dieser Demo aber nicht die große Anzahl friedlicher Demonstranten in Erinnerung bleiben, sondern die große Anzahl von Personen, die die Demonstration verlassen haben, um in Richtung Lüzerath zu ziehen und die Konfrontation mit der Polizei zu suchen.
Wir haben von all dem nichts mitbekommen. Wir sind um 14:30 Uhr umgekehrt – bis dahin waren wir noch nicht einmal bis zum Kundgebungsgelände vorgedrungen. Auf dem Rückweg kamen uns unzählige Polizeifahrzeuge mit Blaulicht entgegen. Da ahnten wir schon, dass etwas passiert war.
Leider haben die Veranstalterinnen und Veranstalter die Demo wohl bewusst eskalieren lassen.
Greta Thunberg sprach bereits vor der Veranstaltung, nämlich im Zusammenhang mit der Räumung von Lutzerath, von empörender Polizeigewalt. Der Polizeipräsident von Aachen, Dirk Weinspach, wies diese Vorwürfe zurück und bemängelt, dass Greta Thunberg nicht die Gelegenheit genutzt hat, sich selbst ein Bild der Vorgehensweise der Polizei zu machen.
Stellungnahme von Dirk Weinspach im mdr
Während der Demo waren ebenfalls Slogans gegen die Polizei zu hören. Was aber dem Fass den Boden ausschlug, waren die Äußerungen von David Dresen vom Veranstalter "Alle Dörfer bleiben". Nach übereinstimmenden Aussagen mehrerer Medien rief er die Demonstantinnen und Demonstranten dazu auf, nach Lützerath zu gehen. Jeder solle machen, was er für richtig halte. In bester Trump'scher Manier brachte er damit etwa 1000 Menschen dazu, sich mit der Polizei anzulegen und die Lage eskalieren zu lassen.
Und niemand von den Veranstaltern hat zur Mäßigung aufgerufen.
Wir haben das alles erst erfahren, als wir schon wieder zu Hause waren. Ich bin wütend und entsetzt. Diese Demo wird wegen der Ausschreitungen in Erinnerung bleiben, nicht wegen der überwältigenden Teilnehmerzahl.
Die Veranstalter wollen anscheinend nicht nur fürs Klima, sondern auch gegen den Rechtsstaat kämpfen. Denn ein Kampf gegen die Polizei ist ein Kampf gegen den Rechtsstaat – wer von der Polizei ernsthaft fordert, den Dienst zu verweigern und Gerichtsurteile nicht durchzusetzen, braucht in anderem Zusammenhang das Wort Polizeiwillkür gar nicht erst in den Mund zu nehmen. Wer von Seiten der Klimabewegung mit den Anarchisten flirtet, ist auch nicht besser als Politiker des konservativen Lagers, die mit den extremen Rechten liebäugeln – und wird die gesellschaftliche Mitte sicher nicht mobilisieren können.
Somit haben die Veranstalter auch der Sache einen Bärendienst erwiesen.
Meine vermutlich letzte Demonstration des Jahres und die bisher kleinste: Nur um die 35 Personen sind dem Aufruf des PEN-Zentrums Deutschland gefolgt und haben an der einstündigen Mahnwache vor dem Britischen Generalkonsulat in Düsseldorf teilgenommen. Zeitgleich fanden Mahnwachen vor dem Britischen Generalkonsulat in München und vor der US-Botschaft (nahe der Britischen Botschaft) in Berlin statt. Teilnehmerzahlen oder Pressemeldungen sind mir nicht bekannt.
In sechs Städten fanden gestern Demonstrationen zum „Solidarischen Herbst“ statt. Das Motto der Veranstaltung: „Solidarisch durch die Krise – soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden“. Ich war in Düsseldorf dabei.
Die Teilnehmerzahl war allerdings enttäuschend: Insgesamt waren 24.000 Personen (davon 4.000 in Düsseldorf) dem Aufruf eines breiten Bündnisses (attac, BUND, Campact, Finanzwende, GEW, Greenpeace, Paritätischer, ver.di, Volkssolidarität mit weiteren Unterstützern) gefolgt. Die Polizei hat die Zahl noch geringer geschätzt. Bei den Demonstrationen, die am Tag der deutschen Einheit vor knapp drei Wochen von rechten Gruppen organisiert wurden, waren 100.000 Menschen auf der Straße. Münch: „Polarisierung mobilisiert stärker.“
Zum Artikel der WAZ zur Demo in Düsseldorf
Zum Artikel der Tagesschau zu allen Demos
Zum Interview der Tagesschau mit Politikwissenschaftlerin Ursula Münch
Zum dritten Mal habe ich am Klimastreik von Fridays for Future in Mülheim teilgenommen. Ich schätze die Teilnehmerzahl auf 300 (die WAZ kommt zum selben Ergebnis). Immerhin etwas mehr als im März, aber erneut deutlich weniger als vor einem Jahr (etwa 1000 Personen).
Heute habe ich zum zweiten Mal am Klimastreik von Fridays for Future in Mülheim teilgenommen. Die WAZ schätzt die Teilnehmerzahl auf 180 – leider deutlich weniger als vor einem halben Jahr, als etwa 1000 Menschen dem Aufruf der jungen Leute gefolgt waren.
Vermutlich hat der Krieg in der Ukraine das Thema Klimawandel etwas in den Hintergrund gerückt. Aber die beiden Krisen hängen zusammen. Hätten wir die Energiewende in der Vergangenheit entschlossener vorangetrieben, wären wir heute nicht nur beim Klimaschutz weiter, sondern wir hätten Putin auch nicht so massiv mit Devisen ausgestattet.