"Think globally, act locally" bzw. "Global denken, lokal handeln": Die wesentlichen klimapolitischen Entscheidungen werden im Bund und teilweise in den Ländern getroffen, aber die Umsetzung erfolgt zu einem großen Teil in den Kommunen. Daher möchte ich im Rahmen meiner Möglichkeiten Einfluss darauf zu nehmen, dass meine Heimatstadt Mülheim an der Ruhr auf dem Weg zur Klimaneutralität eher Vorreiter als Schlusslicht wird. In der neuen Rubrik "Klimaschutz in Mülheim" werde ich künftig über meine Aktivitäten und Erkenntnisse berichten. In diesem ersten Artikel geht es als Einführung um eine Bestandsaufnahme: Wo steht die Stadt Mülheim an der Ruhr in Sachen Klimaschutz?
Klimanotlage
Am 25.06.2020 hat der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr die Klimanotlage festgestellt und die Stadtverwaltung beauftragt, ein Klimaschutzkonzept mit dem Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 zu erarbeiten. Der Wortlaut des Beschlusses:
- Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr erklärte die Klimanotlage / Climate Emergency als auch die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen zu einer Aufgabe von höchster Priorität.
- Der Stadtrat stellte fest, dass die bisherigen staatlichen und kommunalen Aktivitäten nicht ausreichen, um das im Pariser Klimaabkommen festgelegte Ziel der Begrenzung der globalen Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius bezogen auf das vorindustrielle Niveau zu erreichen.
- Bei Entscheidungen des Rates der Stadt werden ab sofort Lösungen bevorzugt, die die Konzentration der Treibhausgase verringern und sich positiv auf das Klima auswirken.
- Die Verwaltung der Stadt wird beauftragt, unter Einbeziehung der Öffentlichkeit in Form von Fachleuten sowie lokalen Akteur*innen aus Wissenschaft, Forschung und gesellschaftlichen als auch umwelt- bzw. klimapolitischen Organisationen ein aktualisiertes, ambitioniertes und soziales Klimaschutzkonzept zu erarbeiten. Es soll Maßnahmen beinhalten, die eine Realisierung der Klimaneutralität der Stadt Mülheim an der Ruhr bis zum Jahr 2035 ermöglichen. Dies schließt auch die Kooperation mit weiteren Städten und Gemeinden im Rahmen des gesamtdeutschen Ziels der Klimaneutralität mit ein. In diesem Konzept soll dargelegt werden, wie die Klimaneutralität der Stadt Mülheim an der Ruhr durch konkrete Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen in den Bereichen Energie, Industrie, Bauwirtschaft, Wohnen, Individualverkehr, ÖPNV, Landwirtschaft, Grünflächen und auch Wald erreicht wird.
- Zur Sicherung dieser Zielsetzung und der Prüfung der Wirksamkeit ist ein transparentes Controllingsystem zu installieren. Die Verwaltung wird hierzu in den nächsten Monaten einen Vorschlag formulieren.
- Über den aktuellen Stand auf dem Weg zur Klimaneutralität ist mindestens in jährlichem Turnus vorzugsweise in der Ratssitzung nach der Sommerpause zu berichten (projektbezogene Berichte über Klimaschutzmaßnahmen inkl. „Planabweichung"; z. B. geplante EE-Anlage wurde nicht gebaut).
- Die Öffentlichkeit ist über den aktuellen Stand zu informieren (z. B. MST GmbH).
Link:
Integriertes Klimaschutzkonzept
Zweieinhalb Jahre später, am 14.12.2023, konnte der Stadtrat das fertig ausgearbeitete Integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Mülheim an der Ruhr verabschieden. Der Wortlaut des Beschlusses:
- Der Rat der Stadt beschloss das Integrierte Klimaschutzkonzept für die Stadt Mülheim an der Ruhr.
- Der Rat der Stadt beauftragte die Verwaltung der Stadt mit der Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes. Über den aktuellen Stand auf dem Weg zur Klimaneutralität ist, wie bereits in V20/0357-01 beschlossen, mindestens in jährlichem Turnus zu berichten.
- Die Umsetzung der Maßnahmen ist abhängig von der Finanzierbarkeit in den jeweiligen Haushaltsjahren.
Links:
- Auszug aus dem Sitzungsprotokoll
- Beschlussvorlage
- Themenseite zum Klimaschutzkonzept
- Direkt zum Integrierten Klimaschutzkonzept
- Direkt zur Kurzfassung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes
Gremien der Stadt
Die Ausschüsse bereiten die Entscheidungen des Stadtrates vor. Für das Thema Klimaschutz ist der Ausschuss für Umwelt und Energie, kurz Umweltausschuss, zuständig. Daneben gehören beispielsweise auch Abfallwirtschaft, Naturschutz, Grünflächenmanagement, Friedhofswesen und Energiewirtschaft zu seinen Aufgaben. Themen mit Bezug zum Klima werden auch in anderen Ausschüssen, beispielsweise dem Mobilitätsausschuss oder dem Planungsausschuss, behandelt. Die Sitzungen der Ausschüsse sind öffentlich, eine Teilnahme ist ohne Voranmeldung möglich.
Links:
Neben den Ausschüssen hat die Stadt auch Beiräte eingerichtet. Von Bedeutung sind der Klimaschutzbeirat und der Beirat bei der Unteren Naturschutzbehörde, kurz Naturschutzbeirat. Die Beiräte haben die Aufgabe, Empfehlungen an die Stadtverwaltung und lokalen Gremien auszusprechen. Auch die Beiratssitzungen sind öffentlich. Im oben verlinkten Sitzungskalender der Stadt sind die Termine des Klimaschutzbeirates noch nicht enthalten, ab 2025 sollen sie aber integriert werden.
Links:
- Themenseite zum Klimaschutzbeirat (mit Sitzungsterminen)
- Themenseite zum Naturschutzbeirat
In der Stadtverwaltung ist das Dezernat VI, "Umwelt, Klima, Bauen, Stadtplanung und Wirtschaftsförderung" für Klimathemen zuständig. Das Dezernat umfasst die Stabsstelle Klimaschutz und Klimaanpassung (Stab Klima) und das Amt 70, Amt für Umweltschutz (Umweltamt).
Mülheimer Initiative für Klimaschutz
Die Mülheimer Initiative für Klimaschutz ist ein gemeinnütziger Verein mit dem Ziel der Förderung des Klimaschutzes in der Stadt Mülheim. Die Stadt ist ebenfalls Mitglied des Vereins und hat das Recht, ein Vorstandsmitglied zu stellen. Aufgrund der besonderen Gewichtung der Stimmen hat die Stadt bei der Mitgliederversammlung immer ein Drittel der Stimmrechte. Vor 2021 gab es noch Fördermittel der Stadt für den Verein, zuletzt gut 90.000 Euro. Diese sind aber Ende 2020 ausgelaufen. Das Ladenlokal, das der Verein bis dahin betrieb, musste aufgegeben werden. Das besondere Stimmrecht der Stadt besteht weiterhin, obwohl die Stadt nur noch einen Mitgliedsbeitrag von 3.000 Euro zahlt.
Zu den Projekten der Mülheimer Initiative für Klimaschutz gehören die Behandlung aktueller Klimaschutzthemen ("Klimaforum"), eine Förderung guter Ideen zum Klimaschutz ("Mach dein Ding"), ein Gemeinschaftsgarten in Styrum ("Oase Unperfekt") und ein E-Lastenrad zum Ausleihen ("Klara – das Klimarad"). Es ruckelt ein wenig im Verein, vermutlich auch bedingt durch die begrenzte finanzielle und organisatorische Ausstattung. So findet das Klimaforum nur noch sporadisch statt, und das Klimarad ist schon seit Langem defekt.
Als Schnittstelle zwischen Stadt und Verein dient der Klimaschutzbeirat. Nach seiner Geschäftsordnung begleitet der Beirat die Mitgliedschaft der Stadt Mülheim in der Mülheimer Initiative für Klimaschutz.
Seit Mitte 2023 bin ich Mitglied der Mülheimer Initiative für Klimaschutz.
Links:
- Themenseite bei der Stadt Mülheim zur Mülheimer Initiative für Klimaschutz
- Internetseite der Mülheimer Initiative für Klimaschutz
Mülheimer KlimaBündnis
Anders als die Mülheimer Initiative für Klimaschutz ist das Mülheimer KlimaBündnis kein Verein, sondern ein loser Zusammenschluss verschiedener Mülheimer Institutionen sowie Bürgerinnen und Bürger.
Das Mülheimer KlimaBündnis möchte die Stadt Mülheim an der Ruhr auf dem Weg zur Klimaneutralität begleiten. Es dient vor allem dem Austausch über aktuelle Themen und mögliche Maßnahmen. Zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern gehören beispielsweise die Mülheimer Gruppen des Deutschen Alpenvereins, von ADFC und Greenpeace, die Initiative Saarnberg-Siedlung und die Bürgerinitiative "Erhalt unserer VHS in der Müga" sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Verwaltung. Die Treffen stehen auch anderen Interessierten offen.
Im Januar 2024 habe ich das erste Mal an einem Treffen des Mülheimer KlimaBündnisses teilgenommen. Seitdem versuche ich, regelmäßig dabei zu sein.
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