Am vergangenen Mittwoch fand die konstituierende Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr statt. Am gleichen Tag habe ich eine weitere Eingabe an die Stadt gerichtet. Der Grund dafür: Die im Integrierten Klimaschutzkonzept für 2025 benannten Meilensteine wurden nicht erreicht. Daher muss die Umsetzung nun Fahrt aufnehmen.
Einordnung
In den Jahren 2024 und 2025 habe ich mehrere Anfragen und Eingaben zum städtischen Fuhrpark an die Stadt Mülheim an der Ruhr gerichtet. Meine Eingaben mündeten sogar in einen Beschluss des Hauptausschusses zur Verkleinerung und Elektrifizierung des Fuhrparks. Dennoch sieht die Stadtverwaltung offenbar keinen Grund, Änderungen an der bisherigen Praxis vorzunehmen. (Beitrag vom 08.09.2025)
Den Halterauskünften, die ich im Februar 2025 aufgrund eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW erhalten hatte, konnte ich entnehmen, dass die Stadtverwaltung im Jahr 2024 zwar 25 Pkw neu angemeldet hat, davon aber kein einziger Pkw einen rein elektrischen Antrieb hat. Die meisten Fahrzeuge der Stadtverwaltung haben weiterhin einen fossilen Antrieb, obwohl das Integrierte Klimaschutzkonzept bereits 2023 verabschiedet wurde.
Der städtische Fuhrpark ist nur ein einzelnes Symptom. Auch bei anderen Maßnahmen des Integrierten Klimaschutzkonzeptes sind keine wesentlichen Fortschritte zu erkennen.
Daher habe ich am 05.11.2025 eine neue Eingabe an die Stadt Mülheim an der Ruhr gerichtet, in der ich anrege, alle Dezernate beim Klimaschutz in die Pflicht zu nehmen und den Klimaschutz zur Chefsache zu erklären: Der Oberbürgermeister selbst soll sich zum Klimaschutz bekennen und der Stabsstelle Klimaschutz und Klimaanpassung die notwendige Rückendeckung geben.
Da meine Mails an die Stadtverwaltung in der Vergangenheit gelegentlich verloren gegangen sind, habe ich diese Eingabe direkt an das Rats- und Rechtsamt geschickt und um eine Eingangsbestätigung gebeten. Die Eingangsbestätigung liegt mittlerweile vor. Einer Behandlung der Eingabe in der nächsten Sitzungsfolge sollte also nichts im Wege stehen.
Wortlaut meiner Eingabe
Stadt Mülheim an der Ruhr
per E-Mail an:
Rats- und Rechtsamt
5. November 2025
Eingabe nach § 24 der Gemeindeordnung NRW
E-2025-3: Klimaschutz muss Chefsache werden
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit dieser Eingabe rege ich an, den kommunalen Klimaschutz zur Chefsache zu machen und durch Einbindung der gesamten Stadtverwaltung voranzutreiben.
Meilensteine 2025 deutlich verfehlt
Am 14.12.2023 hat der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr das Integrierte Klimaschutzkonzept mit dem Ziel der Klimaneutralität 2035 beschlossen und die Stadtverwaltung mit der Umsetzung und Berichterstattung beauftragt.
Fast zwei Jahre nach dem Beschluss ist die Stadt Mülheim an der Ruhr mit der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen nicht wesentlich weitergekommen. Das Integrierte Klimaschutzkonzept sieht auf den Seiten 122 bis 128 konkrete Meilensteine für das Jahr 2025 vor. Das Jahr 2025 neigt sich dem Ende zu, aber die Meilensteine wurden überwiegend verfehlt.
Beispielhaft seien folgende Meilensteine genannt, die 2025 erreicht werden sollten:
- Die Realisierung der geplanten Windenergieanlage hat begonnen.
- Standorte Flusswärmepumpen sind festgelegt.
- Strategische Überlegungen mit den Nachbarstädten sind abgestimmt.
- Nachhaltigkeitsrichtlinie für das Beschaffungswesen ist fertiggestellt.
- Flächendeckender Ausbau E-Lastenradsharing und Carsharing in Wohngebieten ist abgeschlossen.
- Flächenentsiegelung: Besitzer der größten Parkplatzflächen sind identifiziert und kontaktiert.
- Keine städtische Warnung vor Blitzern.
Zwar stehen die Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt. Wie die beispielhafte Aufzählung aber zeigt, wurden nicht einmal die Meilensteine erreicht, die keine zusätzlichen Kosten verursachen. Der letzte Punkt ist besonders kurios: Die Stadtverwaltung könnte ihn sofort umsetzen und aufhören, die Blitzerwarnungen zu veröffentlichen. Sie macht aber weiter wie bisher.
Klimaschutz nur in Dezernat VI?
Natürlich gibt es auch positive Beispiele für Maßnahmen zum Klimaschutz. Bekanntes Beispiel ist die grüne Insel auf dem umgestalteten Dickswall. Viele Maßnahmen laufen auch geräuschlos, wie der Ausbau der Ladestruktur für die E-Mobilität oder das Angebot von Bürgersprechstunden in der Stabsstelle – alles Maßnahmen, die unmittelbar im Dezernat VI umgesetzt werden.
Allerdings habe ich als Bürger nicht den Eindruck, dass die Bedeutung des Klimaschutzes auch in den anderen Dezernaten angekommen ist. Angesichts der Größe der Aufgabe ist das aber notwendig.
Wie ich bereits in einer früheren Sitzung des Umweltausschusses gesagt habe: So, wie jeder Person in der Stadtverwaltung klar ist, dass nur ein begrenztes finanzielles Budget zur Verfügung steht, so muss genauso klar sein, dass auch nur ein begrenztes CO2-Budget zur Verfügung steht.
Davon sind wir noch weit entfernt, wie das Beispiel des städtischen Fuhrparks zeigt.
25 neue Pkw mit fossilem Antrieb im Jahr 2024
Das Integrierte Klimaschutzkonzept enthält auch für den kommunalen Fuhrpark konkrete Meilensteine, die bis 2025 erreicht werden sollten:
- Benennung eines betrieblichen Mobilitätsmanagers inkl. Zertifizierung bis Ende 2024 (bzw., auf Seite 100, sogar bis Ende des Jahres 2023 bzw. Anfang 2024)
- Carsharing in der Stadtverwaltung etabliert
- Umstellung aller Fahrzeuge der kommunalen Betriebe auf alternative Antriebe
Auch diese Meilensteine sind nicht erreicht. Meines Wissens sind noch nicht einmal wesentliche Schritte in diese Richtung unternommen worden.
Insbesondere der Stand der Umstellung der kommunalen Pkw auf Elektroantriebe ist ernüchternd.
Seit fast eineinhalb Jahren versuche ich, aussagekräftige Informationen zum städtischen Fuhrpark zu erhalten, was nur schleppend gelingt. Parallel habe ich erste Schritte zur Verbesserung der Treibhausgasbilanz des Fuhrparks angeregt. Meine Anregungen wurden sogar von den Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen aufgegriffen und weiterentwickelt und mündeten am 03.07.2025 in einen Beschluss des Hauptausschusses. Ziel des Beschlusses war es, den städtischen Fuhrpark zu verkleinern und zu elektrifizieren.
Allerdings leitet die Stadtverwaltung daraus offenbar keinen Handlungsbedarf ab. Das zeigt eine Anfrage, die ich bereits am 13.04.2025 eingereicht habe, die aber erst am 02.09.2025 und damit nach dem Beschluss des Hauptausschusses beantwortet wurde.
Die Antwort ist angehängt. Sie zeigt, dass kein Dezernat im Hinblick auf eine Verkleinerung und Elektrifizierung des Fuhrparks Handlungsbedarf sieht oder Vorgaben für die einzelnen Ämter macht. Man achte bereits auf elektrischen Antrieb und eine Freigabe für HVO 100, die seit Jahren gängige Praxis bedürfe keiner Änderung.
Doch das stimmt gar nicht. Im Jahr 2024 wurden 25 Pkw (ohne Mehrzweckfahrzeuge/Krankenwagen der Feuerwehr) neu auf die Stadt Mülheim an der Ruhr zugelassen. Alle 25 Pkw haben einen fossilen Antrieb (fünf davon einen Hybridantrieb). Kein einziges hat einen reinen Elektroantrieb!
Damit ist die Aussage, man achte ohnehin auf einen elektrischen Antrieb, offenbar falsch. Die seit Jahren gängige Praxis setzt auf fossile Antriebe.
Kein Interesse beim Oberbürgermeister
Ursache für diesen geringen Änderungswillen ist vermutlich auch, dass der Oberbürgermeister Marc Buchholz dem kommunalen Klimaschutz keine große Bedeutung beizumessen scheint. Weder in Interviews noch im Wahlkampf spielte dieses Thema eine besondere Rolle. Stattdessen ist zu vernehmen, dass der Oberbürgermeister den Klimaschutz zurückfahren möchte. Das ist angesichts der Wichtigkeit dieses Themas nicht hinnehmbar!
Seit fast zwei Jahren arbeitet die Stadtverwaltung an einer Umsetzungsplanung für das Integrierte Klimaschutzkonzept. Diese Zeit hätte man bereits nutzen können. Allerdings wurden offenbar nicht einmal diejenigen Maßnahmen angegangen, die keine langfristige Planung benötigen und kostenneutral umgesetzt werden könnten.
Und schließlich liegen auch keine Informationen über die umgesetzten Maßnahmen und erreichten Erfolge vor. Im Integrierten Klimaschutzkonzept wird für den Aufbau einer Kommunikationsstruktur eine Frist von ein bis drei Jahren angesetzt. Immerhin gibt es mit dem KlimaRadar seit Kurzem eine Informationsplattform. Diese beinhaltet aber noch keine Informationen über den Fortschritt bei den städtischen Maßnahmen – und das zwei Jahre nach Beschluss des Integrierten Klimaschutzkonzepts.
Das Thema Klimaschutz ist eine umfassende Aufgabe für die Stadtverwaltung. Es reicht nicht, diese Mammutaufgabe allein der Stabsstelle Klimaschutz und Klimaanpassung aufzubürden.
Anregung: Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe
Ursprünglich hat die Stadt Mülheim an der Ruhr zwölf Jahre für den Weg zur Klimaneutralität angesetzt. Nunmehr sind es noch zehn Jahre, ohne dass wesentliche Fortschritte erzielt wurden. Die Umsetzung wird daher noch dringender und noch herausfordernder.
Ich rege daher an, die Umsetzung nun massiv voranzutreiben:
Klimaschutz muss Chefsache werden.
Der Oberbürgermeister muss sich zum Klimaschutz bekennen und die Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzepten vorantreiben.
Klimaschutz muss Aufgabe aller Dezernate werden.
Alle Dezernate sollten dem Rat halbjährlich berichten, welche Fortschritte in den Ämtern erzielt wurden und welche Maßnahmen derzeit umgesetzt werden.
Die Stabsstelle muss Durchsetzungskraft bekommen.
Die Stabsstelle muss mit der Rückendeckung des Oberbürgermeisters die Möglichkeit haben, dem Thema Klimaschutz das nötige Gewicht in allen Dezernaten und Ämtern zu geben. Dabei sollte in Erwägung gezogen werden, die Stabsstelle Klimaschutz und Klimaanpassung direkt dem Oberbürgermeister zuzuordnen.
Da meine Anregung die „Planung der Verwaltungsaufgaben von besonderer Bedeutung“ gemäß § 61 GO NRW und „Strukturreformen, insbesondere Verwaltungsstrukturreform“ gemäß § 5 Abs. 1 Buchst. a der Hauptsatzung der Stadt beinhaltet, ist m. E. der Hauptausschuss des Stadtrats zuständig. Ich würde meine Eingabe gerne persönlich in der Sitzung am 11.12.2025 vorstellen. Falls meine Eingabe in einem anderen oder einem weiteren Ausschuss behandelt werden soll, würde ich sie gerne auch dort vorstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Hagemann
Ausblick
Nach der konstituierenden Sitzung des Rates am 05.11.2025 beginnt nun die erste vollständige Sitzungsfolge der neuen Ratsperiode. Wie ich in der Eingabe dargelegt habe, ist aus meiner Sicht der Hauptausschuss zuständig. Der Termin für die nächste Sitzung des Hauptausschusses, der 11.12.2025, war bereits länger bekannt.
Allerdings besteht die Möglichkeit, dass meine Eingabe stattdessen oder zusätzlich im Umweltausschuss (der nun „Ausschuss für Klima, Umwelt und Landwirtschaft“ heißt) behandelt wird. Sofern der Rat in seiner konstituierenden Sitzung die Terminplanung lt. Vorlage bestätigt hat (wovon ich ausgehe), findet die Sitzung des Umweltausschusses am 24.11.2025 statt. Auch hierfür liegt der Stadt meine Eingabe rechtzeitig vor.