Am vergangenen Montag tagte der Ausschuss für Klima, Umwelt und Landwirtschaft der Stadt Mülheim an der Ruhr. Auf der Tagesordnung: Meine Eingabe vom 05.11.2025, in der ich fordere, dass Klimaschutz Chefsache wird. Am Ende habe ich viel Zuspruch erhalten, aber die zentrale Frage blieb offen.
Hintergrund
Im Dezember 2023 hat der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr das Integrierte Klimaschutzkonzept beschlossen, doch die Umsetzung läuft deutlich langsamer als geplant. Daher habe ich am 05.11.2025 eine Eingabe an die Stadt Mülheim an der Ruhr gerichtet, in der ich Maßnahmen zur beschleunigten Umsetzung anrege. Unter anderem fordere ich darin, dass Klimaschutz zur Chefsache wird, der Oberbürgermeister sich dieses Thema also selbst auf die Fahne schreibt. (Beitrag vom 09.11.2025)
In der Eingabe habe ich die Auffassung vertreten, dass der Hauptausschuss für meine Eingabe zuständig sei. Dort wären der Oberbürgermeister als Leiter der Hauptausschusssitzung sowie alle Dezernentinnen und Dezernenten anwesend gewesen. Dem ist die Verwaltung allerdings nicht gefolgt, sondern hat meine Eingabe dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Landwirtschaft (im Folgenden kurz Umweltausschuss) zugeordnet. Dort wurde meine Eingabe also am Montag, den 24.11.2025 behandelt. Ich hatte zunächst die Gelegenheit, meine Eingabe persönlich vorzustellen.
Meine einleitenden Worte
Ich habe mich dafür bedankt, dass ich die Möglichkeit erhalten habe, meine Eingabe selbst vorzustellen. Ich habe darauf hingewiesen, dass das Integrierte Klimaschutzkonzept bereits zwei Jahre alt sei und die Stadtverwaltung in dieser Zeit vor allem an der Umsetzungsplanung arbeite. Im Sommer habe der Hauptausschuss noch Wünsche zur Umsetzungsplanung geäußert, deshalb sei ich überrascht, dass das Thema nicht auf der Agenda dieser Sitzung des Umweltausschusses stehe.
Aber unabhängig davon, führte ich weiter aus, könne die Verwaltung viele Maßnahmen auch ohne konkrete Umsetzungsplanung in die Wege leiten, nur passiere das nicht. Ich habe auf die Meilensteine für 2025 aus dem Integrierten Klimaschutzkonzept hingewiesen, die fast durchgängig nicht angegangen worden seien. Kurioses Beispiel seien die Blitzerwarnungen, die nach dem Integrierten Klimaschutzkonzept im Jahr 2025 gar nicht mehr veröffentlicht werden sollten. Allerdings würden sie weiterhin veröffentlicht – für den Folgetag werde beispielsweise vor Blitzern auf Dohne, Gracht und Schollenstraße gewarnt.
Ich habe zugestanden, dass es auch positive Beispiele gebe, habe dann aber auf den städtischen Fuhrpark übergeleitet. Im Sommer habe der Hauptausschuss einen Beschluss gefasst, der auf meinen Eingaben beruhe und der die Elektrifizierung und Verkleinerung des städtischen Fuhrparks zur Folge haben sollte. In einer Antwort auf meine Anfrage hätten allerdings alle Dezernate ausgeführt, dass sie daraus keinen Handlungsbedarf für sich ableiten. Man achte ohnehin darauf, dass die neu angeschafften Pkw einen elektrischen Antrieb oder zumindest eine HVO-100-Freigabe hätten.
Ich wies darauf hin, dass das nicht richtig sei. Im Jahr 2024 habe die Stadtverwaltung 25 Pkw neu angemeldet, und kein einziges habe einen rein elektrischen Antrieb. Insbesondere seien 14 Corsas angeschafft worden, die einen reinen Benzinantrieb hätten – also weder elektrisch noch mit HVO 100 betrieben werden könnten.
Ich äußerte den Verdacht, dass die Untätigkeit vor allem darauf zurückzuführen sei, dass der Oberbürgermeister dem Thema nicht die nötige Bedeutung beimesse. Im Wahlkampf habe es sogar Äußerungen gegeben, wonach der Klimaschutz zurückgefahren werden müsse. Ich äußerte mein Unverständnis darüber und bin dann auf meine drei Anregungen eingegangen.
Erstens müsse Klimaschutz Chefsache werden. Der Oberbürgermeister müsse sich zum Klimaschutz bekennen und das Thema vorantreiben.
Zweitens müssten alle Dezernate das Thema Klimaschutz als Querschnittsaufgabe verstehen. Das Thema könne nicht allein dem formal zuständigen Dezernat VI zugeordnet werden. In allen Dezernaten sei klar, dass nur ein begrenztes Euro-Budget zur Verfügung stehe. Genauso müsse klar sein, dass auch das CO2-Budget begrenzt sei.
Und drittens müsste die Stabsstelle Klimaschutz und Klimaanpassung mehr Durchsetzungskraft bekommen, was wieder auf den ersten Punkt hinführte: Der Oberbürgermeister müsse der Stabsstelle die nötige Rückendeckung geben.
Die Aussprache
Zunächst haben Ulrike Marx als Leiterin der Stabsstelle Klimaschutz und Klimaanpassung und Felix Blasch als zuständiger Dezernent für die Verwaltung, danach Oliver Linsel (Grüne), Colin Sroka (SPD), Tim Jehles (CDU) und Ghita Lanzendörfer-Yu (Linke) für die Politik Stellung bezogen.
Im Großen und Ganzen habe ich aus den Äußerungen sehr viel Zustimmung herausgelesen. Die Bedeutung des Themas Klimaschutzes als Querschnittsaufgabe aller Dezernate, auch die Verzögerungen bei der Umsetzung, wurden nicht angezweifelt.
Marx stellte klar, dass sehr wohl auch ohne Umsetzungsplanung an einzelnen Maßnahmen gearbeitet werde. Blasch wies darauf hin, dass sich Maßnahmen zwar verzögert hätten, versicherte aber, dass niemand auf der Bremse stehe.
Von Seiten der Politik wurde meine Eingabe begrüßt, der Grad der Zustimmung unterschied sich aber naturgemäß abhängig von der Parteizugehörigkeit. Am deutlichsten haben Linsel und Lanzendörfer-Yu die Verzögerungen bei der Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes beanstandet.
Der entscheidende erste Punkt, Klimaschutz als Chefsache, konnte mangels Anwesenheit des Oberbürgermeisters allerdings nicht behandelt werden.
Meine Abschlussworte
Zum Ende der Diskussion gab mir die Vorsitzende, Hanna Sander, noch einmal die Möglichkeit, ein paar Worte zu sagen. Ich wies darauf hin, dass die Eingabe aus meiner Sicht im Hauptausschuss hätte behandelt werden sollen. Dort hätte dann auch der Oberbürgermeister antworten können. Rhetorisch stellte ich dann die Frage: „Wer beantwortet mir, wer beantwortet den Bürgerinnen und Bürgern die Frage, ob der Oberbürgermeister noch hinter dem Integrierten Klimaschutzkonzept steht?“
Im Nachgang
Immerhin nahm Blasch die Aufgabe mit, das Thema im Verwaltungsvorstand anzusprechen. Nach meiner Erfahrung mit einer früheren Eingabe heißt das aber wohl nur, dass das Thema dort zur Kenntnis genommen wird. Ein Bekenntnis des Oberbürgermeisters zum Klimaschutz ist davon nicht zu erwarten, und öffentlich werden die Gesprächsergebnisse ebenfalls nicht.
Also bin ich einen weiteren Schritt gegangen. Ich habe den Oberbürgermeister Marc Buchholz per Mail angeschrieben und ihn gebeten, meine Eingabe zusätzlich auf die Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 11.12.2025 zu nehmen – wie ich es ursprünglich ohnehin für richtig gehalten habe. Ich bin auf die Antwort gespannt.