Endlich wurde auch meine letzte Frage zum städtischen Fuhrpark beantwortet. Am Montag, den 03.02.2025, erhielt ich die Fahrzeuginformationen, die ich am 17.11.2024 von der Stadt Mülheim an der Ruhr angefordert hatte. Leider kamen die Daten aber nicht als Tabelle, sondern als Einzelauskünfte. Nun brauche ich erst einmal Zeit und gute Ideen.
Vorgeschichte
Das Integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Mülheim an der Ruhr enthält im Handlungsfeld „Vorbildfunktion Stadtverwaltung“ die Maßnahme VS1 „Elektrischer kommunaler Fuhrpark und Fuhrparkmanagement“. Daher beschäftige ich mich nun schon seit acht Monaten mit dem städtischen Fuhrpark. Am 30.05.2024 und am 17.11.2024 habe ich jeweils einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz an die Stadt gerichtet, um nähere Angaben zum städtischen Fuhrpark zu erhalten. Die entscheidenden Informationen haben ich nun bekommen, und zwar am ersten Arbeitstag nach der Behandlung meiner zweiten Eingabe zum gleichen Thema im Umweltausschuss. Leider weiß ich immer noch nicht, wie viele Pkw der städtische Fuhrpark enthält. Aber zumindest habe ich die Daten.
Beiträge auf meiner Internetseite
- zum Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 30.05.2024
- zum Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 17.11.2024
- zur Behandlung meiner zweiten Eingabe im Umweltausschuss am 01.02.2025
Die angefragten Fahrzeugdaten
Drei von vier Fragen meiner Anfrage vom 17.11.2024 wurden fristgerecht beantwortet, aber eine war wohl aufwendiger: Ich habe nach bestimmten Daten aus dem Zulassungsregister für alle Pkw des städtischen Fuhrparks gefragt. Dabei habe ich an einen tabellarischen Export aus dem Fahrzeugregister gedacht, der schnell erledigt sein sollte. So einfach war es dann aber doch nicht.
Zunächst hat die Stadtverwaltung geantwortet, dass die Umsetzung möglich, aber aufwendig sei, weshalb es zu einer Gebührenbelastung kommen werde. Das ist bei aufwendigen Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW durchaus rechtens, der Betrag ist auf 500 Euro begrenzt. Dem habe ich zugestimmt. Danach hat es noch einmal sechs Wochen gedauert, bis ich die Daten erhielt. Und am Montag, den 03.02.2025, kamen sie an.
Leider handelte es sich um 310 einzelne pdf-Dateien mit jeweils einer Auskunft aus dem örtlichen Fahrzeugregister, also pro Fahrzeug eine pdf-Datei. Auf Rückfrage wurde mir bestätigt, dass ein Export der Daten in Tabellenform technisch nicht unterstützt wird.
Immerhin habe ich mehr Daten bekommen als angefragt: In der Datensammlung sind nicht nur Pkw, sondern offenbar alle angemeldeten Fahrzeuge, sogar Anhänger, enthalten. Aber leider lassen sich pdf-Dateien nicht so einfach auswerten. Ich muss sie nun zunächst in eine geeignete Form bringen.
Der Gebührenbescheid
Der Gebührenbescheid kam ein paar Tage später per Briefpost. Normalerweise kostet eine „Haltvollauskunft“ 10,20 Euro. Das wären bei 310 Auskünften also 3.162 Euro. Da aber für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW eine eigene Verwaltungsgebührenordnung besteht, die die Höhe der Gebühr auf 500 Euro begrenzt, wurde in meinem Fall nach Zeitaufwand abgerechnet. So kam die Stadt auf einen Gesamtbetrag von 364,34 Euro. Die pdf-Dateien wurden nach den Dateiinformationen am 15.01. und am 16.02. innerhalb eines Zeitraums von gut drei Stunden erzeugt, vermutlich aus vorgeschalteten Word-Dateien. Durch Vor- und Nachbereitungszeiten einschließlich dem eigentlichen Datenabruf, vielleicht auch durch die eine oder andere Sackgasse bei der Bearbeitung und die Koordination verschiedener Stellen kommen sicher noch ein paar Stunden dazu. Die Zahl der Stunden oder der Stundensatz waren allerdings nicht angegeben.
Fazit
Ich stehe nun vor dem Problem, aus 310 pdf-Dateien eine Tabelle zu erzeugen. Ich habe zwar schon Vorstellungen, wie ich dabei vorgehen werde, aber da ich wenig Zeit habe, wird das sicher etwas dauern.
Die Bereitstellung der Daten durch die Stadt hat sehr lange gedauert. Das Informationsfreiheitsgesetz NRW sieht eine Frist von maximal einem Monat vor. Diesen Punkt habe ich auch während der Vorstellung meiner Eingabe im Umweltausschuss angemerkt. Vielleicht ist dabei jemandem aufgefallen, dass er oder sie noch einen Vorgang auf dem Tisch hat, der noch freigegeben werden muss? Schließlich waren die pdf-Dateien zu diesem Zeitpunkt schon zwei Wochen alt. Jedenfalls erhielt ich die Daten am folgenden Arbeitstag.
Dass kein tabellarischer Export aus dem Fahrzeugregister möglich ist, habe ich befürchtet. Vermutlich handelt es sich um ein Altsystem, das nur so weit gepflegt wird, wie es unbedingt notwendig ist. Und tabellarische Exporte gehören vermutlich nicht zu den Dingen, die die Stadt selbst benötigt. Also Pech für mich.
Daraus ergibt sich dann natürlich der hohe Aufwand und die hohe Verwaltungsgebühr. Der Betrag war aber angekündigt und erscheint mir auch nicht unangemessen hoch.
Nun hoffe ich also, dass es mir gelingt, die Daten in eine gut verwertbare Form zu bringen, damit sich der ganze Aufwand auch gelohnt hat.