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Mülheimer Umweltausschuss greift meine zweite Eingabe auf

Doppeltür zum historischen Ratssaal der Stadt Mülheim an der Ruhr
Vor der Sitzung

Mitte Januar habe ich mit meiner zweiten Eingabe an die Stadt Mülheim an der Ruhr angeregt, bereits vor der Fertigstellung eines abschließenden Mobilitätskonzeptes damit zu beginnen, den kommunalen Fuhrpark zu verkleinern und zu elektrifizieren. Gestern hat der Ausschuss für Umwelt und Energie der Stadt Mülheim an der Ruhr meine Eingabe aufgegriffen.

Vorgeschichte

Seit dem 30.05.2025 habe ich zwei Anfragen und zwei Eingaben zum kommunalen Fuhrpark an die Stadt Mülheim an der Ruhr gerichtet. Mit der Behandlung der beiden Anfragen (Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz) und der ersten Eingabe war ich nicht zufrieden und habe es in meiner zweiten Eingabe auch in Form von Beschwerden zum Ausdruck gebracht. Schwerpunkt der zweiten Eingabe war aber eine Anregung zur Verkleinerung und Elektrifizierung des kommunalen Fuhrparks. Diese zweite Eingabe wurde gestern, am 31.01.2025, im Ausschuss für Umwelt und Energie (Umweltausschuss) der Stadt Mülheim an der Ruhr beraten.

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Persönliche Vorstellung meiner Eingabe

Während ich die Behandlung meiner ersten Eingabe im Umweltausschuss aus Unwissenheit und mangels Aufklärung durch die Stadt nur von der Besuchertribüne verfolgt habe, war ich diesmal besser vorbereitet und habe im Vorfeld darum gebeten, meine Eingabe selbst im Umweltausschuss vorzustellen. Das wurde mir auch ermöglicht.

Auf die drei Beschwerden bin ich nur kurz eingegangen. Ich habe im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass die Antwort auf meine Anfrage vom 17.11.2024 nach zweieinhalb Monaten immer noch nicht vollständig vorliegt, obwohl das Informationsfreiheitsgesetz eine Beantwortung unverzüglich, spätestens aber nach einem Monat vorsieht. Der Kern meiner Eingabe war aber die Anregung, die ich dann kurz erläutert habe.

Die Bestellungen sollten so ausgerichtet werden, dass der Pkw-Bestand der bestellenden Einheit von Jahr zu Jahr um mindestens zwanzig Prozent sinkt. Außerdem sollten neu angeschaffte Fahrzeuge einen elektrischen Antrieb haben.

Diese Maßnahme wird anders als viele andere Klimaschutzmaßnahmen keine Zusatzkosten verursachen, sondern im Gegenteil sogar Kosten reduzieren. Gerade wegen des dezentralen Beschaffungswesens käme auch noch eine Wirkung nach innen in die Stadtverwaltung hinzu. Schließlich müsse allen städtischen Beschäftigten klar sein, dass sie nicht nur ein begrenztes Euro-Budget, sondern auch ein begrenztes CO2-Budget hätten.

Ich bin noch auf zwei mögliche Gegenargumente eingegangen.

Zum einen könnte man einwenden, dass eine pauschale Reduzierung des Bestandes bei einigen Ämtern nicht möglich sei. Dafür habe ich aber die Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung durch den Verwaltungsvorstand vorgesehen.

Zum anderen könnte man ein Problem darin sehen, dass elektrisch betriebene Fahrzeuge teurer seien und Ladekapazitäten fehlten. Auch hierfür bestünde aber die Möglichkeit der Ausnahmegenehmigung durch den Verwaltungsvorstand. Zudem hat der Beigeordnete Felix Blasch, Leiter des Dezernats VI, bei der Behandlung meiner ersten Eingabe Im September gesagt, dass sein Dezernat schon überwiegend mit elektrischen Pkw unterwegs sei. Das müsse doch auch bei anderen Dezernaten möglich sein.

Die Diskussion

Anders als bei der Septembersitzung, in der meine erste Eingabe behandelt wurde, wurden diese Punkte nun auch inhaltlich diskutiert. Da ich für meinen Vortrag den Platz wechseln musste, hatte ich keine Möglichkeit, Notizen zu machen, so dass ich nicht mehr alle Beiträge namentlich rekonstruieren kann. Das werde ich mir später im Protokoll ansehen und dann erneut berichten.

Zunächst gab Felix Blasch eine Stellungnahme der Stadtverwaltung ab. Er wies darauf hin, dass die Verkleinerung und Elektrifizierung des Fuhrparks durchaus geplant sei und ein entsprechendes Konzept ausgearbeitet werde, dass dieses Konzept aber noch nicht fertig sei. Zudem gebe es eine Reihe von Arbeitsfahrzeugen, bei denen eine Elektrifizierung derzeit nicht möglich sei. Ich bekam noch einmal die Gelegenheit, mich zu äußern, und wies darauf hin, dass es mir zum einen gerade um die Zeit bis zur Fertigstellung des Konzeptes ging, um schnell ins Handeln zu kommen, und dass ich ohnehin nur Pkw im Blick hatte.

Sofort zum Handeln zu kommen, dieser Punkt wurde dann in der Diskussion im Umweltausschuss aufgegriffen. Zunächst wurde der Vorschlag gemacht, Dieselfahrzeuge mit HVO-Kraftstoffen (Dieselersatz aus Abfallstoffen, beispielsweise aus Altfetten) zu betanken und so ab dem ersten Kilometer Emissionen einzusparen.

Dann wurde aber auch in mehreren Diskussionsbeiträgen mein Vorschlag aufgegriffen, den Fuhrpark bereits vor Fertigstellung des Konzeptes zu reduzieren. Im Ergebnis hat der Umweltausschuss nun dem Dezernenten Felix Blasch die Aufgabe mitgegeben, dieses Thema an den gesamten Verwaltungsvorstand weiterzugeben, damit in allen Dezernaten entsprechende Veränderungen im Beschaffungswesen angestoßen werden.

Mein Fazit

Ich bin mit der Befürchtung in die Sitzung des Umweltausschusses gegangen, dass es erneut eine kurze Stellungnahme der Verwaltung geben würde, die von den Mitgliedern des Umweltausschusses nicht weiter hinterfragt werden würde. Ich war also sehr erfreut, dass meine Anregung ernsthaft diskutiert wurde, und noch mehr, dass sie in ihrem Kern sogar als Aufgabe an den Verwaltungsvorstand gegeben wurde.

Ich denke, dass es dafür ganz wichtig war, dass ich die Eingabe vor Ort selbst vorgestellt habe. Zum einen ist es fraglich, wie viele Ausschussmitglieder sich meine Eingabe vor der Sitzung wirklich durchgelesen haben, so dass eine Stellungnahme der Verwaltung dazu schnell hätte durchgewinkt werden können. Zum anderen hatte ich so die Möglichkeit, die wichtigsten Punkte noch einmal hervorzuheben und direkt auf mögliche Gegenargumente einzugehen.

Ganz abgeschlossen ist der kommunale Fuhrpark für mich damit noch nicht. Abgesehen davon, dass ich natürlich die Umsetzung des heutigen Arbeitsauftrags im Auge behalten werde, ist auch mein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW vom 17.11.2024 noch nicht abgeschlossen. Eine von vier Antworten (der Auszug aus dem Zulassungsregister) steht noch aus, eine andere (zum Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz) wirft noch Folgefragen auf. Ich bleibe also am Ball.